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Millionenstrafe für die FDP
Millionenstrafe für die FDP urteilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Knapp 3,5 Millionen Euro werden wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz fällig. Billig kommen sie davon: Wegen Wählerverarschung (Wortschatz nach Kubicki/FDP) und absoluter Klientelpolitik ist eigentlich mindestens das Doppelte fällig. Nun ja, die nächsten Wahlen werden es zeigen: FDP = fast drei Prozent!
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